Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Software „Fördio" der Litewerk GmbH, Dekan-Weich-Str. 4, 84079 Bruckberg (nachfolgend „Anbieter").
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Software „Fördio" (nachfolgend „Software") zwischen dem Anbieter und Schulen, Schulträgern sowie sonstigen Bildungseinrichtungen (nachfolgend „Kunde").
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Förderplanung als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf www.foerdio.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Die Nutzung umfasst eine unbegrenzte Zahl von Benutzerkonten für Beschäftigte des Kunden im Rahmen des vereinbarten Schulstandorts.
(3) Die Software verschlüsselt Stammdaten und Planinhalte bereits im Browser des Kunden (Ende-zu-Ende, AES-256-GCM). Der Anbieter hat keinen Zugriff auf diese Inhalte im Klartext („Zero-Knowledge-Architektur").
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde über das Anmeldeformular oder in Textform eine Bestellung abgibt und der Anbieter die Bestellung durch Freischaltung des Zugangs oder durch Rechnungsstellung annimmt.
§ 4 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter erbringt die Leistung mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Ausgenommen sind Zeiten angekündigter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Schulzeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und stellt sicher, dass nur berechtigte Personen die Software nutzen.
(2) Der Kunde ist für die sichere Verwahrung des Schulpassworts und des bei der Einrichtung erzeugten Schul-Codes selbst verantwortlich. Aufgrund der Zero-Knowledge-Architektur kann der Anbieter verschlüsselte Inhalte nicht wiederherstellen, wenn Schulpasswort und Schul-Code verloren gehen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den optionalen betreuten Modus mit dokumentiertem Notfallzugang aktiviert hat.
(3) Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst im Klartext exportieren. Es obliegt ihm, vor Vertragsende und in regelmäßigen Abständen von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
(4) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere des Datenschutzrechts, und holt erforderliche Einwilligungen oder Beschlüsse (etwa der Schulkonferenz) eigenverantwortlich ein.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Jahrespreis pro Schule zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus per Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen. Ein Lastschrift- oder Kreditkartenverfahren wird nicht vorausgesetzt.
(3) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens drei Monate vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in Textform angekündigt und gelten erst ab diesem. Im Fall einer Erhöhung kann der Kunde zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
§ 7 Beta- und Testphase
(1) Während einer vereinbarten Beta- oder Testphase stellt der Anbieter die Software unentgeltlich bereit. Die Bereitstellung erfolgt in diesem Zeitraum ohne Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit; § 4 findet keine Anwendung.
(2) Die Verschlüsselung und der Schutz der Daten entsprechen auch in der Beta-Phase dem Regelbetrieb. Beide Parteien können die Beta-Teilnahme jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform beenden; der Kunde kann seine Daten zuvor exportieren.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Kunde mit der Software personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der produktiven Nutzung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Das Hosting erfolgt ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Höhe des vom Kunden im laufenden Vertragsjahr gezahlten Entgelts.
(3) Für einen Datenverlust haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Nutzung der Exportfunktion nach § 5 Abs. 3 nicht vermeidbar gewesen wäre. Für die Unzugänglichkeit von Daten infolge des Verlusts von Schulpasswort und Schul-Code durch den Kunden haftet der Anbieter nicht (§ 5 Abs. 2).
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft bis zum Ende des bei Vertragsschluss laufenden Schuljahres (31. Juli) und verlängert sich jeweils um ein weiteres Schuljahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Schuljahresende in Textform gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende hält der Anbieter die Exportfunktion noch 30 Tage bereit. Danach werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2026